Neuigkeiten

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Mo. 16.00 - 20.00 Uhr

Di. 10.00 - 12.00 Uhr

Do. 14.00 - 18.00 Uhr

Türkischsprachige Beratung:

Fr. 11.00 - 13.00 Uhr

Russischsprachige Beratung:

Di. 10.00 - 12.00 Uhr

 

Beratung an der Universität Bielefeld:

Do. 12.00 - 14.00 Uhr in L3-119

Tel: (0521) 106 - 4208

Email: frauennotruf@uni-bielefeld.de

Erfreuliche Verbesserungen für gewaltbetroffene Frauen

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen in Kraft

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist im März das neue Stalking-Gesetz (Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen) in Kraft getreten. Der bffbff steht für: Bundes-Verband Frauen-Beratungs-Stellen und Frauen-Not-Rufe begrüßt die beschlossenen Änderungen, insbesondere die Umwandlung des § 238 Absatz 1 von einem Erfolgs- in ein Eignungsdelikt. Bislang hing die Strafbarkeit von Nachstellungen ganz entscheidend davon ab, wie den Betroffenen der Umgang mit der Situation gelang. Betroffene, die aufgrund eines stabilen sozialen Umfeldes oder anderer positiver Einflussfaktoren nicht dazu gezwungen waren ihre Lebensführung aufgrund der Nachstellungen massiv zu verändern, waren bisher rechtlich im Nachteil. Es ist daher außerordentlich zu begrüßen, dass aufgrund der Umwandlung in ein Eignungsdelikt die schlimmsten Folgen nicht erst eingetreten sein müssen, damit die Nachstellungen rechtlich relevant sind.
Der Gesetzestext des neuen Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen kann hier nachlesen werden: Bundesgesetzblatt

 

 

Psychosoziale Prozessbegleitung in Deutschland gesetzlich geregelt

Psychosoziale Prozessbegleitung ist ein Instrument der professionellen Unterstützung für Gewaltbetroffene im Strafverfahren. Seit dem 01.01.2017 ist die Psychosoziale Prozessbegleitung in Deutschland gesetzlich geregelt. Für Betroffene, die als Opferzeug_in an einem Strafverfahren beteiligt sind, bietet die Psychosoziale Prozessbegleitung:- Informationen rund um das Strafverfahren - Aufklärung über die Aufgaben der unterschiedlichen Beteiligten am Strafverfahren - Stabilisierung und Entlastung 

Grundsätzlich können alle Verletzten im Strafverfahren die Möglichkeit einer Psychosozialen Prozessbegleitung nutzen. Wenn die Prozessbegleitung kostenlos sein soll, muss sie vom Gericht auf Antrag beigeordnet werden. Für eine solche Beiordnung wurden im Gesetz bestimmte Regeln festgesetzt. Entscheidend sind das Alter zum Tatzeitpunkt oder zum Zeitpunkt der Antragstellung, die Art der Straftat oder eine besondere Schutzbedürftigkeit.

Auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind weitere Informationen zur Psychosozialen Prozessbegleitung zu finden: www.bmjv.de

Der bffbff steht für: Bundes-Verband Frauen-Beratungs-Stellen und Frauen-Not-Rufe: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe ist Teil einer bundesweiten Bewegung, die sich für eine Vereinheitlichung und Professionalisierung der psychosozialen Prozessbegleitung engagiert. Der bffbff steht für: Bundes-Verband Frauen-Beratungs-Stellen und Frauen-Not-Rufe bildet Psychosoziale Prozessbegleiter_innen aus. Bislang wurden 2 Durchgänge der Fortbildung durchgeführt. Die bffbff steht für: Bundes-Verband Frauen-Beratungs-Stellen und Frauen-Not-Rufe-Fortbildung ist mittlerweile durch 15 Bundesländer anerkannt. Weitere Informationen zur psychosozialen Prozessbegleitung sind auf der bff-Homepage zu finden.

 

 

 

 

Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung in Kraft: Mitteilungspflicht an Krankenkassen bei Gewalt abgeschafft

 

Am 11. April ist das neue Gesetz zur "Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung" in Kraft getreten. Mit dem neuen Gesetz wurde die Abschaffung der ärztlichen Mitteilungspflicht an die Krankenkassen in Fällen von Gewalt beschlossen. Dies bedeutet, dass Ärztinnen und Ärzte gegenüber den Krankenkassen nicht mehr verpflichtet sind, ihre SchweigepflichtSchweige-Pflicht bedeutet: Die Beraterinnen dürfen nichts weitersagen. zu brechen und ihnen über gewaltverursachte Gesundheitsschäden zu berichten, damit die Krankenkassen Regressansprüche prüfen können. Dies bedeutet eine sehr zu begrüßende Stärkung der ärztlichen SchweigepflichtSchweige-Pflicht bedeutet: Die Beraterinnen dürfen nichts weitersagen.. Ärztinnen und Ärzte dürfen also ohne Einwilligung der Betroffenen keine Auskunft an die Krankenkassen geben.

SIGNAL e.V. und BIG e.V. begrüßen in ihrer Pressemitteilung die Neuregelung des Gesetzes. Katja Grieger vom bffbff steht für: Bundes-Verband Frauen-Beratungs-Stellen und Frauen-Not-Rufe betont, dass "die Mitteilungspflicht bei allen gesundheitlichen Schäden, die Folge von sexueller, körperlicher und emotionaler Gewalt sind, aufgehoben ist. Gerade die psychischPsychisch heißt: seelisch (z.B. Sie sind danach traurig oder haben Angst).en Misshandlungen werden in ihrem Ausmaß und ihren massiven Auswirkungen für die Betroffenen oft unterschätzt."

Die Pressemitteilung sowie das Bundesgesetzblatt mit dem ausführlichen Gesetzestext können hier heruntergeladen werden: www.frauen-gegen-gewalt.de

 

 

 

Quelle: bff-Newsletter Nr.38